Endnutzerlizenzbedingungen
Paul's Job AI Technologies GmbH | Endnutzerlizenzbedingungen
Februar 2025
1. Allgemeines |Geltungsbereich
1.1 Diese Endnutzerlizenzbedingungen(einschließlich Anhang A) („Bedingungen“) gelten für alle Verträge zwischen derPaul's Job AI Technologies GmbH, Saarbrücker Str. 19, 10405 Berlin, Deutschland(„Paul's Job“) und ihren Kunden, die Unternehmer und keine Verbraucher sind („Kunden“), denen Paul's Job Zugriff auf seine Dienste gewährt.
1.2 Diese Bedingungen regeln jedes Bestelldokument oder jeden Online-, E-Mail- oderIn-App-Bestellprozess, der auf diese Bedingungen verweist (jeweils eine„Bestellung“). Die Bedingungen jeder Bestellung beziehen sich auf dieseBedingungen und bilden einen separaten Dienstleistungsvertrag hinsichtlich der in der jeweiligen Bestellung spezifizierten Dienste (nachstehend der„Dienstleistungsvertrag“).
1.3 Diese Bedingungen gelten auch als Rahmenvereinbarung für zukünftige Verträge zwischenPaul's Job und dem Kunden, selbst wenn in diesen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Sie gelten als vom Kunden akzeptiert, sobald der Kundeoder ein Nutzer die Dienste erstmals nutzt.
1.4 DieseBedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen finden nurAnwendung, wenn Paul's Job deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.5 Die Begriffe‚schriftlich‘, ‚in Schriftform‘ oder ähnliche Begriffe im Sinne dieserBedingungen beziehen sich auf die Schriftform gemäß § 126 BGB. Einelektronischer Austausch von Kopien handschriftlich unterzeichneter Dokumente sowie elektronisch signierter Dokumente (z. B. über DocuSign oder Adobe Sign)ist ausreichend. Sofern in diesen Bedingungen nicht anders vorgesehen, genügteine einfache E-Mail nicht.
1.6 Sofern nichtanders angegeben, müssen Mitteilungen und Erklärungen des Kunden gegenüberPaul's Job (z. B. Kündigungen oder Fristsetzungen) mindestens in Textform gemäߧ 126b BGB erfolgen (E-Mail ist ausreichend).
2. Lizenzgewährung | BerechtigteNutzer | Updates
2.1 Vorbehaltlichder Bedingungen des Dienstleistungsvertrags gewährt Paul's Job dem Kunden fürdie Dauer der anfänglichen Laufzeit sowie etwaiger Verlängerungen einenicht-exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, weltweite Lizenzzur Nutzung der KI-Lösungen von Paul's Job, einschließlich der zugehörigenWebsites, Anwendungen, Dienste und Funktionen, wie in der Bestellungspezifiziert (zusammenfassend die „Dienste“) ausschließlich für interneGeschäftszwecke des Kunden („Lizenz“).
2.2 Die Anzahlund der Umfang der Lizenzen sind in der Bestellung festgelegt. Die Dienstewerden gemäß der jeweils aktuellen Dokumentation bereitgestellt, die über eineangegebene URL abrufbar oder der Bestellung beigefügt ist („Dokumentation“).
2.3 Der Kundedarf Dritten die Nutzung der Dienste über das Kundenkonto („Nutzer“) nurgestatten, wenn es sich um Mitarbeitende, Dienstleister, Berater oderAuftragnehmer des Kunden handelt und (A) für jeden Nutzer eine Lizenz vorliegt,(B) der Kunde sicherstellt, dass diese Nutzer die Bedingungen einhalten, und(C) die Dienste ausschließlich zum Vorteil des Kunden verwendet werden.
2.4 Paul's Jobkann jederzeit neue Versionen und Updates der Dienste implementieren,einschließlich Änderungen am Design, Funktionsweise, technischenSpezifikationen oder anderen Eigenschaften – auch ohne vorherige Ankündigung.Änderungen mit Auswirkungen auf Datenverarbeitung, Funktionalitäten oderkritische Aspekte des Dienstes werden mindestens 30 Tage vorher schriftlichangekündigt.
3. Lizenzbeschränkungen
3.1 Der Kunde darf (und darf auch Dritten nicht gestatten), die Dienste weder direkt noch indirekt: (A) unter lizenzieren, verkaufen, weiterverkaufen, übertragen, abtreten, verbreiten, teilen, vermieten, verleasen, auslagern oder kommerziell verwerten; (B) auf öffentliche oder verteilte Netzwerke kopieren; (C)dekompilieren, zurückentwickeln oder anderweitig versuchen, Quellcode, Objektcode, zugrunde liegende Strukturen, Ideen, Know-how oder Algorithmen zu ermitteln, es sei denn, dies ist nach zwingendem Recht erlaubt; (D) die Dienste modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen; (E)Eigentumshinweise innerhalb der Dienste entfernen oder verändern; (F) dieDienste über den in Ziffer 2 definierten Umfang hinaus nutzen; oder (G) die Dienste verwenden, um (i) rechtswidriges, verleumderisches oder sonstiges unzulässigesoder schädigendes Material oder Schadsoftware zu speichern, herunterzuladen oder zu übermitteln; (ii) Phishing, Spam, Denial-of-Service-Angriffe oderandere betrügerische oder kriminelle Aktivitäten durchzuführen; (iii) dieIntegrität oder Leistung von Drittsystemen oder -daten zu stören; (iv) sich unautorisierten Zugang zu den Systemen oder Netzwerken von Paul's Job zu verschaffen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andereSicherheitsüberprüfungen durchzuführen.
3.2 Die Dienste dürfen ausschließlich vom Kunden und den berechtigten Nutzern gemäß derDokumentation sowie in Übereinstimmung mit sämtlichen geltenden Gesetzen undVorschriften genutzt werden.
3.3 Der Kunde darf keine Dienste oder zugehörige Daten entgegen geltendem Export- oderRe-Exportrecht exportieren oder re-exportieren. Insbesondere sind dieSanktionsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union,der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten zu beachten, sofern dem nicht zwingende Anti-Boykott-Vorschriften entgegenstehen. Der Kunde trägt dieVerantwortung für erforderliche Zoll-, Import- oder andere Genehmigungen.
3.4 Der Kunde sichert zu, dass (a) die Dienste nicht in Länder verwendet werden, in die ein Export oder Re-Export nach geltendem Recht verboten ist, und (b) der Kunde nicht auf einschlägigen Sanktionslisten als verbotene oder eingeschränktePartei geführt wird.
3.5 Obwohl Paul's Job nicht verpflichtet ist, die Nutzung durch den Kunden zu überwachen, kannPaul's Job dies tun und eine Nutzung untersagen, die gegen diese Ziffer 3verstößt, sofern Paul's Job den Kunden schriftlich über die Art des Verstoßes informiert und eine angemessene Frist zur Abhilfe gewährt.
4. Testnutzung
4.1 Paul's Job kann dem Kunden nach eigenem Ermessen testweisen Zugang zu den Diensten füreinen bestimmten Zeitraum gewähren („Testnutzung“).
4.2 Paul's Job ist berechtigt, die während der Testnutzung bereitgestellten Dienste jeder zeit ohne Vorankündigung einzuschränken, herabzustufen oder anderweitig zu ändern.Es bestehen keinerlei Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs- oderSupportverpflichtungen von Seiten von Paul's Job im Rahmen der Testnutzung.
4.3 Paul's Job kann die Testnutzung jederzeit beenden. Die Testnutzung stellt keine Garantiefür bestimmte Produktfunktionen dar.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, auf eigene Kosten sämtliche technischen Geräte und begleitende Dienstleistungen zu beschaffen und instand zu halten, die für denEmpfang der Dienste erforderlich sind, einschließlich Hard- und Software(„Ausrüstung“) sowie Netzwerke und Internetverbindungen. Der Kunde hat für dieSicherheit der Ausrüstung zu sorgen.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Informationen im Kundenkonto aktuell und korrekt zu halten.Er stellt sicher, dass Benutzerkennungen, Passwörter und ähnliche Zugangsdatensicher aufbewahrt werden, nicht von Dritten genutzt werden können und bei Verdacht auf Kompromittierung sofort geändert werden.
5.3 Der Kunde informiert Paul's Job umgehend über jede unautorisierte Offenlegung oderNutzung solcher Zugangsdaten sowie über jede unautorisierte Nutzung oderSicherheitsverletzung in Zusammenhang mit den Diensten. Der Kunde haftet fürjede unautorisierte Nutzung über das Kundenkonto.
5.4 Der Kunde istfür alle Daten, personenbezogenen Informationen und sonstigen Inhalte, diedurch ihn oder seine Nutzer über die Dienste generiert, angezeigt, hochgeladen,gespeichert, ausgetauscht oder übermittelt werden („Kundendaten“),verantwortlich.
5.5 Paul's Job ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung oder Haftung Beschwerden odervermutete Vertragsverstöße zu untersuchen und geeignete rechtliche und/odertechnische Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Ablehnung, Löschung oderSperrung von Daten oder des Zugangs zu den Diensten für den Kunden oderbestimmte Nutzer.
6. 6. Wartung und Support
6.1 Vorbehaltlich der Zahlung der Servicegebühren durch den Kunden stellt Paul's Job Wartungs-und Supportleistungen für die Dienste gemäß der Bestellung bereit. „Support“bezeichnet die wirtschaftlich angemessenen Bemühungen von Paul's Job, um Supportanfragen zu dokumentieren, Probleme zu analysieren und technische so wie nicht-technische Unterstützung zu leisten. „Wartung“ bezeichnet die wirtschaftlich angemessenen Bemühungen zur Behebung von Fehlern, Bereitstellungvon Bugfixes sowie Updates und Upgrades, wie sie nach Ermessen von Paul's Joballgemein veröffentlicht werden.
6.2 Paul's Jobstellt Support per E-Mail über das Kundenservice-Portal bereit, jeweils vonMontag bis Freitag zwischen 9:00 und 18:00 Uhr (MEZ), ausgenommen gesetzliche Feiertage im Bundesland Hessen und in Berlin.
6.3 Paul's Jobbemüht sich in wirtschaftlich vertretbarem Umfang, Fehler und Unterbrechungen der Dienste zu minimieren.
6.4 Fehler können vom Kunden per E-Mail über das Kundenservice-Portal gemeldet werden. Paul's Job beginnt mit der Fehlerbehebung innerhalb der folgenden Reaktionszeiten und verpflichtet sich zur Wiederherstellung der Funktionalität innerhalb der jeweils genannten Fristen, vorausgesetzt (A) der Kunde stellt eine detaillierte Fehlerbeschreibung mit Reproduzierbarkeit zur Verfügung und (B) die Priorität des Fehlers wird nach billigem Ermessen von Paul's Job eingestuft:
6.5 Die Reaktions- und Wiederherstellungszeiten beginnen mit Eingang der Fehlermeldung bei Paul's Job und laufen nur innerhalb der angegebenen Supportzeiten.
7. Verfügbarkeit
7.1 Vorbehaltlich der Zahlung der Servicegebühren durch den Kunden stellt Paul's Job die Dienste gemäß dieser Ziffer 7 zur Verfügung.
7.2 Paul's Job bemüht sich wirtschaftlich angemessen um eine jährliche Mindestverfügbarkeit derDienste von 98 % (ausgehend von 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche),ausgenommen geplante oder ungeplante Wartungen und Ausfälle außerhalb desEinflussbereichs von Paul's Job.
7.3 Paul's Jobwird sich nach Möglichkeit bemühen, geplante Serviceunterbrechungen vorab anzukündigen.
8. ZusätzlicheLeistungen
8.1 Vorbehaltlich dieser Bedingungen und der Zahlung der entsprechenden Servicegebühren erbringtPaul's Job zusätzliche professionelle Leistungen, soweit diese in einerBestellung beschrieben sind („Zusätzliche Leistungen“).
8.2 Sofern in derBestellung nicht anders angegeben, handelt es sich bei den zusätzlichenLeistungen um Dienstleistungen im Sinne des § 611 BGB. Diese Leistungen werden entweder gegen eine Einmalvergütung oder auf Zeit- und Materialbasis erbracht.
8.3 Der Kunde verpflichtet sich, angemessene Mitwirkung und Informationen bereitzustellen, die zur Erbringung der zusätzlichen Leistungen erforderlich sind. Werden dieLeistungen von Mitarbeitenden von Paul's Job erbracht, liegt kein Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis vor. Mitarbeitende des Kunden dürfen keine direkten Weisungen an Mitarbeitende von Paul's Job erteilen. Ansprechpartner auf Seiten des Kunden und von Paul's Job sind entsprechend zu benennen. DieMitarbeitenden von Paul's Job werden nicht in die betriebliche Organisation desKunden eingegliedert. Paul's Job behält sich die alleinige Entscheidung überRessourceneinsatz und Ablaufplanung vor.
8.4 Reisekostenund sonstige Auslagen, die im Zusammenhang mit den zusätzlichen Leistungenentstehen, werden vom Kunden zum Selbstkostenpreis erstattet.
8.5 Diezusätzlichen Leistungen werden an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommengesetzliche Feiertage) während der regulären Arbeitszeiten am Leistungsorterbracht.
9. Zahlung der Gebühren
9.1 Der Kunde zahlt die in der Bestellung festgelegten Gebühren für die Dienste undzusätzlichen Leistungen („Servicegebühren“).
9.2 Überschreitetdie Nutzung der Dienste durch den Kunden die in der Bestellung festgelegteKapazität („Servicekapazität“) oder sind gemäß dem Dienstleistungsvertragweitere Gebühren fällig, wird der Kunde für diese Nutzung gesondert in Rechnunggestellt und ist zur Zahlung verpflichtet.
9.3 Etwaige vomAnbieter gewährte Rabatte gelten jeweils nur für die aktuelle Vertragslaufzeit und verlängern sich nicht automatisch.
9.4 Paul's Job kann die Servicegebühren für die nächste Verlängerungsperiode mit einer Frist von mindestens 60 Tagen vor Ablauf der aktuellen Laufzeit anpassen.
9.5 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen alle Zahlungen über die von Paul's Job angebotenenZahlungsmethoden. Bei Rechnungsstellung ist der volle Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.
9.6 Bleibt eineZahlung mehr als 30 Tage nach Fälligkeit aus, ist Paul's Job berechtigt, denZugang zu den Diensten gemäß § 320 BGB nach vorheriger Mitteilung in Textform(E-Mail genügt) zu sperren.
9.7 AlleServicegebühren verstehen sich zuzüglich etwaiger Steuern, Abgaben undGebühren, ausgenommen Steuern auf den Gewinn von Paul's Job.
9.8 Der Kundedarf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von Paul's Jobschriftlich anerkannten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
10. Vertraulichkeit
10.1 Paul's Job und der Kunde dürfen vertrauliche Informationen ausschließlich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Rechte und Pflichten verwenden und haben angemesseneMaßnahmen zu ergreifen, um eine unbefugte Offenlegung oder missbräuchlicheVerwendung zu verhindern. Eine Weitergabe vertraulicher Informationen ist nur erlaubt (A) an Mitarbeitende, Unterauftragnehmer oder Berater mit berechtigtemInformationsbedarf, sofern diese zur Vertraulichkeit verpflichtet sind; (B) an potenzielle Erwerber von Vermögenswerten, Geschäftsanteilen oder desUnternehmens, sofern eine Vertraulichkeitsvereinbarung und eine ernsthafteVerhandlungsabsicht (z. B. durch ein Term Sheet oder eine Absichtserklärung)besteht; oder (C) wenn gesetzlich, behördlich oder gerichtlich erforderlich.
10.2. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag direkt oder indirekt offengelegt oder zugänglich gemacht werden, und als vertraulich oder geschäftlich gekennzeichnet sind oder aufgrund ihrerNatur oder der Umstände ihrer Offenlegung als vertraulich gelten müssen. Nicht als vertraulich gelten Informationen, (A) die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren; (B) die ohne Verschulden öffentlich werden; (C) die von Dritten rechtmäßig erhalten wurden; oder (D) die unabhängig entwickelt wurden, ohne vertrauliche Informationen zu nutzen.
10.3 Der Vertrag einschließlich Bestellung und dieser Bedingungen gilt als vertraulicheInformation von Paul's Job. Die Kundendaten gelten als vertraulicheInformationen des Kunden.
10.4 DieVertraulichkeitspflicht gilt während der Vertragslaufzeit und für einenZeitraum von sieben Jahren nach Vertragsende.
10.5 Paul's Job darf Daten und Informationen über die Nutzung und Leistung der Dienste inanonymisierter, aggregierter Form erheben und analysieren, um die Dienste zuverbessern und weiterzuentwickeln – jedoch nur in einer Weise, die den Kundennicht direkt beeinträchtigt oder identifizierbar macht. Eine kommerzielleNutzung solcher Daten erfolgt nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung desKunden.
11. Eigentumsrechte| Referenzen | Nutzung von Feedback
11.1 Paul's Job und seine Lizenzgeber behalten alle Eigentums- und Schutzrechte an denDiensten, einschließlich Urheberrechten, Datenbankrechten, Patenten, Geschäftsgeheimnissen, Markenrechten sowie aller weiteren geistigen Eigentumsrechte.
11.2 Der Kunde erkennt an, dass ihm durch den Dienstleistungsvertrag keine Eigentumsrechte an den Diensten übertragen werden.
11.3 Der Kunde behält sämtliche Rechte an den Kundendaten. Er räumt Paul's Job für dieLaufzeit des Vertrages das nicht-exklusive, nicht übertragbare, unterlizenzierbare, weltweite und unentgeltliche Recht ein, die Kundendaten indem Umfang zu nutzen, wie es für die Vertragserfüllung erforderlich ist. DerKunde sichert zu, alle hierfür erforderlichen Rechte und Einwilligungen eingeholt zu haben.
11.4 Paul's Job darf den Kunden namentlich und mit Logo als Referenz auf der Website und in Marketingmaterialien nennen und das Geschäftsfeld des Kunden kurz beschreiben.
11.5 Der Kunde kann Feedback zu bestehenden oder neuen Funktionen der Dienste bereitstellen.Paul's Job darf dieses Feedback berücksichtigen und erhält ein vollumfängliches, dauerhaftes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur beliebigenVerwertung.
12. Datenschutz |IT-Sicherheit
12.1 Der Kunde und Paul's Job verpflichten sich zur Einhaltung aller anwendbaren Datenschutzgesetze, einschließlich, aber nicht beschränkt auf dieEU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
12.2 Soweit gesetzlich erforderlich, gelten die in Anhang A beigefügtenDatenverarbeitungsbedingungen ergänzend zu diesen Bedingungen und werden integraler Bestandteil des jeweiligen Dienstleistungsvertrags.
12.3 Paul's Jobimplementiert angemessene Sicherheitsmaßnahmen für die Dienste, die deneinschlägigen Branchenstandards entsprechen.
13. Laufzeit |Kündigung
13.1 Sofern nicht anders geregelt, beginnt der Dienstleistungsvertrag mit dem in der Bestellung angegebenen Datum („Wirksamkeitsdatum“) und hat eine anfängliche Laufzeit gemäßBestellung („Anfangslaufzeit“). Diese verlängert sich automatisch um weitere Zeiträume in gleicher Länge (jeweils eine „Verlängerungslaufzeit“), sofern nicht einePartei mindestens 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt.
13.2 Weder derKunde noch Paul's Job können den Vertrag ordentlich vor Ablauf der Anfangs-oder Verlängerungslaufzeit kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn (A) eine Vertragsverletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nachschriftlicher Abmahnung (E-Mail genügt) behoben wird oder (B) für Paul's Job, wenn der Kunde (i) mehr als 45 Tage im Zahlungsverzug ist, (ii) gegen dieNutzungsbeschränkungen gemäß Ziffer 3 verstößt oder (iii) seine Zahlungen einstellt oder sich seine Vermögensverhältnisse erheblich verschlechtern.
13.3 NachWirksamwerden der Kündigung oder Vertragsbeendigung kann Paul's Job den Zugang des Kunden zu den Diensten sperren und Kundendaten nach 30 Tagen löschen. DerKunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig zu exportieren.Auf Wunsch bietet Paul's Job gegen gesonderte Vergütung Unterstützung beiExport oder Umwandlung der Daten an. Ziffer 10.4 bleibt unberührt.
13.4 ZusätzlicheLeistungen können durch jede Partei nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen und geltenden Gesetze ordentlich gekündigt werden.
14. BeschränkteGewährleistung
14.1 Der Kunde ist sich über die wesentlichen Funktionen und Merkmale der Dienste im Klaren und hat geprüft, ob die in der Dokumentation beschriebenen Spezifikationen seinen geschäftlichen Anforderungen entsprechen. Informationen oderAnforderungen, die nicht in diesen Bedingungen, der Bestellung oder derDokumentation enthalten sind, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
14.2Produktbeschreibungen, Abbildungen, Testprogramme etc. gelten ausschließlich als Leistungsbeschreibungen und stellen keine Garantien oderBeschaffenheitsvereinbarungen dar.
14.3 Paul's Jobgewährleistet, dass die Dienste im Wesentlichen der jeweils gültigenDokumentation entsprechen. Im Fall einer Abweichung wird sich Paul's Jobbemühen, die Dienste so anzupassen, dass die wesentliche Übereinstimmung wiederhergestellt wird. Sollte dies innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicherMängelanzeige nicht gelingen, kann der Kunde den Vertrag kündigen und erhält eine anteilige Rückerstattung bereits bezahlter, nicht genutzterServicegebühren.
14.4 ZurGeltendmachung dieser Rechte muss der Kunde (A) Paul's Job unverzüglich schriftlich über die Mängel informieren und (B) die Dienste gemäß derDokumentation genutzt haben.
14.5 Eine verschuldensunabhängige Haftung von Paul's Job für anfängliche Mängel gemäß §536a BGB ist ausgeschlossen. Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen denHaftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 16.
14.6 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes der Dienste – aus welchemGrund auch immer.
15. AnsprücheDritter
15.1 Paul's Job wird den Kunden auf eigene Kosten gegen Ansprüche Dritter verteidigen (oder nach Wahl von Paul's Job einen Vergleich schließen), die geltend machen, dass die Dienste gewerbliche Schutzrechte oder Geschäftsgeheimnisse verletzen(„Drittanspruch“). Paul's Job übernimmt sämtliche Kosten und Schäden, die demKunden aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines zuständigen Gerichtsentstehen.
15.2 Falls dieNutzung der Dienste Gegenstand eines Drittanspruchs ist oder werden könnte, darf Paul's Job nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten (A) die betroffenenDienste durch funktional gleichwertige, nicht verletzende Dienste ersetzen; (B)eine Nutzungslizenz für den Kunden einholen oder (C) den Vertrag ganz oderteilweise kündigen und anteilig nicht genutzte, vorausbezahlte Gebühren erstatten.
15.3 Ziffer 15.1gilt nicht für Ansprüche, die sich daraus ergeben, dass (A) die Dienste vomKunden oder einem Nutzer verändert wurden; (B) die Dienste mit Drittprodukten kombiniert wurden; oder (C) die Dienste unzulässig verwendet wurden.
15.4 Ziffer 15.1stellt das ausschließliche Rechtsmittel des Kunden im Zusammenhang mitDrittansprüchen dar.
16. Haftungsbeschränkung
16.1 Paul's Job haftet uneingeschränkt für (A) Schäden aus der Verletzung von Leben, Körperoder Gesundheit, die durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten von Paul'sJob, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden;(B) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern; (C) Vorsatz von sonstigen Erfüllungsgehilfen; (D) das Fehlen garantierter Eigenschaften; sowie (E) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
16.2 Für dieVerletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) durch einfache Fahrlässigkeit haftet Paul's Job nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsnotwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
16.3 Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit – vorbehaltlich Ziffer 16.1 –ausgeschlossen.
16.4 Die Haftung von Paul's Job bei Datenverlusten ist auf den typischenWiederherstellungsaufwand beschränkt, wie er bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.
16.5 Vorbehaltlich Ziffer 16.1 ist die Gesamthaftung von Paul's Job aus oder imZusammenhang mit dem Vertrag – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf 150 % der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignisgezahlten oder fälligen Gebühren beschränkt.
16.6 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Dienste auf großen Sprachmodellen (LLMs) und anderen KI-Technologien Dritter beruhen. Paul's Job entwickelt oderkontrolliert diese Technologien nicht selbst. Obwohl sich Paul's Job bemüht, zuverlässige Lösungen anzubieten, wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die generierten Ergebnisse korrekt, vollständig, konsistent, geeignet, unbedenklich, frei von Vorurteilen, zweckdienlich, rechtlich zulässig oderethisch vertretbar sind. Für daraus entstehende Schäden haftet Paul's Job nicht. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Prüfung und Validierungs olcher Ausgaben.
16.7 Paul's Job unterzieht KI-generierte Ergebnisse angemessenen Prüfungen auf Genauigkeit,Regelkonformität und Verzerrungsfreiheit. Der Kunde hat das Recht, die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen durch Audits zu überprüfen.
16.8 Weder Paul'sJob noch der Kunde haften für Leistungsausfälle oder Verzögerungen infolge höherer Gewalt, also Ereignissen außerhalb ihres Einflussbereichs, die ohne eigenes Verschulden eintreten.
16.9 Eine weitergehende Haftung von Paul's Job, die über die Bestimmungen dieser Ziffer oder der Datenverarbeitungsbedingungen (Anhang A) hinausgeht, ist ausgeschlossen.
17. Abtretung | Vertragsübernahme
17.1 Der Kunde darf den Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Paul's Job anDritte abtreten. Eine unzulässige Abtretung ist unwirksam. Paul's Job ist berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
17.2 AufAnforderung von Paul's Job wird der Kunde innerhalb von 14 Tagen eineVertragsübernahme („Novation“) in angemessener Form abschließen, um die Übertragung von Rechten und Pflichten gemäß dieser Ziffer zu ermöglichen.
17.3Vorbehaltlich zwingenden Rechts darf der Kunde ohne schriftliche Zustimmung vonPaul's Job keine Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag übertragen.
18. SalvatorischeKlausel
18.1 Sollte eineBestimmung dieser Bedingungen oder des Dienstleistungsvertrags (einschließlichder Bestellung) ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken. Betrifft die Unwirksamkeiteine Leistungszeit (Termin oder Frist), soll eine rechtlich zulässige Regelung gelten, die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt.
19. Gesamtvertrag | Änderungen
19.1 DerDienstleistungsvertrag einschließlich der Bestellung und dieser Bedingungen stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Absprachen und Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand.
19.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen – vorbehaltlich Ziffer 19.3 – derSchriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
19.3 Paul's Job ist berechtigt, diese Bedingungen mit Wirkung für bestehende Verträge zuändern, sofern dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist und keine grundlegende Änderung des Vertragsverhältnisses darstellt. Der Kunde wird über Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Kunde derÄnderung nicht vor diesem Zeitpunkt, gilt sie als genehmigt. Paul's Job weistin der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Wirkung hin. Für künftigeVerträge können die Bedingungen jederzeit ohne Ankündigung geändert werden.
20. Rechtswahl |Gerichtsstand
20.1 DerDienstleistungsvertrag einschließlich dieser Bedingungen unterliegt dem Rechtder Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalenPrivatrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG).
20.2Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder imZusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag ist Frankfurt am Main, Deutschland.
21. Sonstiges
21.1 Die unterzeichnende oder anderweitig zustimmende Person auf Seiten des Kundenversichert, zur rechtsverbindlichen Vertretung berechtigt zu sein.
21.2 Paul's Job kann zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer, einschließlich Drittanbieter von Software, beauftragen.
21.3 Durch diesenVertrag entsteht kein Vertretungs-, Partnerschafts-, Joint-Venture- oderArbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Der Kunde ist nicht befugt, Paul's Job in irgendeiner Weise rechtlich zu binden.